Sonntag, 21. Dezember 2014

Putins Rußland: 10 Jahre für Nawalny

Am 19. Dezember 2014 forderte die Staatsanwaltschaft zum Abschluß eines 100%ig konstruierten Gerichtsverfahrens, mit dem das Putin-Regime erneut alle Gesetze der Logik mißachtet (von Recht, Gesetz oder gesundem Menschenverstand ganz zu schweigen), eine Haftstrafe in Höhe von 10 Jahren für den russischen Oppositionspolitiker Alexej Nawalny (und 8 Jahre für seinen ebenso unschuldigen Bruder Oleg). Die Verkündung des Urteils wurde für den 15. Januar 2015 angesetzt. Auch wenn sich die russische Opposition bewußt ist, daß das möglicherweise ein falsches Datum ist und die Urteilsverkündung möglicherweise auf einen dem Regime günstigeren Tag wie den 31. Dezember vorgezogen werden kann, hat sie für den 15. Januar zu Protesten aufgerufen, unter anderem auf einer eigens eingerichteten Seite auf Facebook, über die sich innerhalb von 24 Stunden über 12.000 anmeldeten. Daraufhin wandte sich die Generalstaatsanwaltschaft an die russische Medienaufsicht Rosskomnadsor mit dem Antrag, diese Facebook-Seite zu blockieren, weil darauf zu einer "nichtgenehmigten Massenveranstaltung" aufgerufen werde. Die Seite ist in Rußland seitdem nicht mehr aufrufbar. Kurz darauf entstanden mehrere gleichartige Facebook-Seiten, unter denen diese die erfolgreichste ist (bislang knapp 14.000 Anmeldungen). Vermutlich ist es nur eine Frage der Zeit, bis auch sie in Rußland blockiert wird. Weitere Seiten werden folgen, solange das Putin-Regime nicht erkennt, daß es auf diese Weise unfreiwillig Reklame für die Veranstaltung macht.

Zum Ende des Prozesses gegen Nawalny: Sergej Parchomenko auf Echo Moskwy 19.12.2014 Zur Sperre der Facebook-Seite: Echo Moskwy 21.12.2014